Staatsanwaltschaft für die Bundeswehr

Berlin. Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz werden künftig von einer eigenen Staatsanwaltschaft mit Sitz in Kempten verfolgt. Dies beschloß das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. »In Zukunft werden bei Straftaten von Soldaten nur noch die Juristen entscheiden, die sich mit den speziellen Abläufen von Auslandseinsätzen und Auslandsermittlungen auskennen« sagte FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Bisher lag die oberste Zuständigkeit für Straftaten von Soldaten im Auslandseinsatz offiziel am Sitz des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam. Gegner des Beschlusses fürchten, daß Sonderstrukturen zugunsten der Bundeswehr entstehen. Der Justiziar der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic erklärte dazu, daß eine zentrale Staatsanwaltschaft für Soldaten eine »gefährliche Nähe zwischen Justiz und Bundeswehr« schaffe.

(dapd/jW)