Bundesregierung unterminiert Annans Friedensplan

Wolfgang Gehrcke, Obmann im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages für die Fraktion Die Linke, erklärte am Montag zur Eskalation des syrischen Konflikts:

Die Bundesregierung mischt munter mit bei den sogenannten Freunden Syriens, um sich wirtschaftliche Pfründe für eine Nach-Assad-Zeit zu sichern. Stillschweigend werden von ihr damit die Abermillionen Dollar toleriert, mit denen die lupenreinen Golf-Demokratien Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate den bewaffneten Konflikt weiter anheizen. Annans Friedensplan wird auf diese Weise auch von Deutschland unterminiert, das offiziell immer wieder ein Stück weit Distanz zu den sogenannten Aufständischen in Syrien signalisiert.

Offenkundig lautet die wichtigste Lehre für die Bundesregierung aus dem Libyen-Krieg, daß sie zumindest unter der Hand beim gewaltsamen »Regime change« nicht abseits stehen darf, wenn sie der deutschen Wirtschaft Einfluß und Geschäftschancen in Syrien sichern will. Deshalb beteiligt sie sich an der Arbeitsgruppe »syrische Wirtschaftspolitik in der Nach-Assad-Zeit« der selbsternannten »Freunde des syrischen Volkes«. Der syrischen Wirtschaft soll von außen ein neoliberales Konzept verordnet werden. Um den wirtschaftlichen Einfluß in Syrien, den Umbau von Staatsindustrie wetteifern die Türkei, die Golfstaaten, aber auch die alten Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien. Wo soviel zu holen ist, will Deutschland nicht zurückstehen.

Wer Annans Friedensplan eine Chance geben will, muß gegenüber beiden Konfliktparteien für einen umgehenden Waffenstillstand eintreten und Verhandlungsspielraum eröffnen. Die Bundesregierung redet zwar davon, paktiert aber insgeheim mit Kräften, die eine Verhandlungslösung ablehnen. Kofi Annan scheint der einzige wirkliche Freund Syriens zu sein. Daß ihn die Bundesregierung im Regen stehen läßt, sagt viel über das Demokratie- und Diplomatieverständnis der deutschen Außenpolitik.