13.04.2012 / Inland / Seite 5

Sammelklage angedroht

Mangelnde Bürgerbeteiligung: Bündnis will ESM und Fiskalpakt stoppen. Gegen die EU und den Euro hat es im Grundsatz nichts einzuwenden

Sebastian Carlens

Herta Däubler-Gmelin konnte sich über einen vollen Saal freuen: Die ehemalige Bundesjustizministerin (SPD) hat am Donnerstag in Berlin auf einer gut besuchten Pressekonferenz erläutert, warum sie und der Rechtsprofessor Christoph Degenhart Verfassungsbeschwerde einlegen wollen, wenn ESM- und Fiskalverträge in der Bundesrepublik ratifiziert werden. Die Abkommen schwächten den Einfluß der Bürger auf die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik; die gewählten Volksvertr...

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