13.04.2012 / Inland / Seite 2

»Fiskalpakt ist handwerklich unzulänglich«

Die Linke bereitet Klage beim Bundesverfassungsgericht vor. Ein Gespräch mit Andreas Fisahn

Mirko Knoche

Andreas Fisahn ist Professor für öffentliches Recht an der Uni Bielefeld

Sie bereiten für die Linksfraktion im Bundestag eine Klage gegen den europäischen Fiskalpakt vor, der vom Parlament verabschiedet werden soll. Welche politischen Einwände machen Sie geltend?

Noch diskutiert die SPD, ob sie zustimmt. Ich bin aber wenig hoffnungsvoll, daß die Sozialdemokraten die Gefahren für die Demokratie und den wirtschaftspolitischen Unsinn des Fiskalpakts erkennen und sich d...

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