Aigner sagt Abzocke Kampf an

Berlin.Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) dringt beim geplanten Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Abzocke im Internet auf zügige Beratungen. Gegen windige Inkassofirmen, unerlaubte Telefonwerbung und den Mißbrauch von Abmahnungen »gilt es vorzugehen«, sagte Aigner am Donnerstag in Berlin. Sie reagierte damit auf die Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Krings, das geplante Gesetz sei unausgewogen. Es bleibe unbeachtet, daß »das geistige Eigentum im Internet mit den Füßen getreten« werde, sagte Krings der Frankfurter Rundschau.

Die Regierung sei »fest entschlossen, das Gesetz nicht zu verwässern«, hieß es aus Koalitionskreisen. Die Abzocke im Internet sei ein »großes Übel«, da müsse die Regierung handeln. Aigner erklärte, der Schutz des Urheberrechts müsse natürlich auch im Internet gewährleistet sein – »doch für mich steht der Kampf gegen Abzocke im Vordergrund«.

(AFP/jW)