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Aus: Ausgabe vom 30.04.2012, Seite 5 / Inland

Verfassungsklage gegen Herdprämie?

Berlin. Die SPD will das von der Regierungskoalition geplante Betreuungsgeld für die Kleinkindererziehung zu Hause mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts zu Fall bringen. Hamburgs Bürgermeister und SPD-Vizechef Olaf Scholz kündigte in der Zeitung Die Welt (Montagausgabe) an, die Hansestadt werde eine Klage ernsthaft prüfen.(Reuters/jW)