Mittelständler gegen Immunität bei ESM

Berlin. Die Stiftung der Familienunternehmer kritisiert die geplante Immunitätsregel für den sogenannten Euro-Rettungsschirm ESM. »Ohne die erforderliche rechtliche Kontrolle bewegen die Euro-Retter riesige finanzielle Risiken«, sagte Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stitung Familien­unternehmen, am Montag in Berlin. Er verwies auf die ESM-Immunitätsklauseln, nach denen es Gerichten nicht möglich sein soll, gegen den Willen des Gremiums auf Personal, Vermögen und Unterlagen zurückzugreifen. »Dieser Flucht aus der Verantwortung dürfe der Bundestag nicht zustimmen. Der Rettungsschirm ESM soll am 1. Juli in Kraft treten und benötigt die Zustimmung des Bundestags.

(jW)