23.05.2012 / Ansichten / Seite 8

Existenzbedrohend

Geheimdienst als Finanzzensor

Ulla Jelpke

Demokratisch nicht kontrollierbare Geheimdienste sollen künftig über die Gemeinnützigkeit von Vereinigungen entscheiden. Das sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 vor. Zahlreichen von den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder als »extremistisch« eingestuften Vereinigungen wären in ihrer Existenz bedroht, wenn ihre steuerliche Begünstigung entfiele und Spenden an sie nicht mehr absetzbar wären.

Schon früher wurde von den Verfassungsschutzberich...

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