Irreführung: Aufrüstungsprogramm als Sparmaßnahme

Trotz allgemeinen Spargebots und diverser Haushaltssperren ist es den europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel in Chicago gelungen, mehr als 20 multinationale Aufrüstungsvorhaben zur Verbesserung der Interventionsfähigkeit der Kriegsallianz auf den Weg zu bringen, ohne daß ein Aufschrei der Empörung durch die Medien gegangen wäre. Zwar wird auch in den Militärhaushalten gespart, aber nur dort, wo längst überholte Strukturen aus dem Kalten Krieg weiter abgebaut werden. Das für Sozial- und Bildungsausgaben zwingende Spargebot wird dagegen rundweg ignoriert, wenn es darum geht, die NATO-Europäer für künftige Angriffskriege noch besser vorzubereiten.

Laut Agenturberichten aus Chicago soll z.B. mit einem neuen AGS-Drohnensystem eine umfassende Gefechtsfeldaufklärung in Echtzeit ermöglicht werden, wonach sich auch die deutschen Militärs seit langem »gesehnt« hätten. Gerade im Libyen-Krieg sei den europäischen NATO-Mitgliedsländern ihre mangelnde Aufklärungsfähigkeit von beweglichen, kleinen Bodenzielen »schmerzlich bewußt« geworden, weshalb sie auf US-amerikanische Hilfe hätten zurückgreifen mußten. Um die Lücke zu stopfen, wollen nun die Europäer US-amerikanische Drohnen kaufen, um sie in Zukunft wie bereits bei den AWACS-Flugzeugen zur Luftüberwachung gemeinsam in der NATO zu betreiben.

Der Angriffskrieg gegen Libyen hat den Spitzen der europäischen Militärs und Sicherheitspolitik deutlich gezeigt, daß sie in der neuen Militärtechnologie und deren Anwendung gegenüber den USA weit zurückliegen. Ohne große, neue Rüstungsanstrengungen befürchten sie, bei zukünftigen US-NATO-Interventionen abgehängt und immer weniger Mitspracherechte beim Verteilen der globalen Beute in Form von Märkten und Einflußsphären zu haben. Mit falschen Tatsachenbehauptungen, wonach gemeinsame, neue Rüstungsprojekte weniger kosten würden, ist es der NATO-Führung in Chicago mit Hilfe gefügiger Medien gelungen, der europäischen Öffentlichkeit ein riesiges Aufrüstungsprogramm als Sparmaßnahme zu verkaufen. (rwr)