Kinkel geizt in Prag

Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) bekräftigte während seines eintägigen Besuchs an der Moldau am Freitag den Standpunkt der Bundesregierung, daß die Entschädigung der noch lebenden tschechischen Opfer des Naziterrors nicht individuell erfolgen werde. Auf einer Pressekonferenz nach seinen Gesprächen mit Premier Vaclav Klaus und Außenminister Josef Zieleniec bezog sich Kinkel auf die entprechenden Festlegungen der Gemeinsamen deutsch-tschechischen Erklärung vom Januar 1997. Darin war die Bildung eines Zunkunftsfonds vereinbart worden, dessen Mittel - 140 Millionen Mark von deutscher und 440 Millionen Kronen von tschechischer Seite - überwiegend für die Belange der Naziopfer verwendet werden sollen.

Der Tschechische Verband der Freiheitskämpfer wie auch die Föderation der jüdischen Gemeinden fordern vor allem angesichts des hohen Alters der Betroffenen deren sofortige und individuelle Entschädigung. Internen Angaben des Verbandes zufolge sind in den acht Monaten seit Unterzeichnung der Erklärung von den noch wenig mehr als 8 000 Naziopfern wiederum einige hundert verstorben.

Kinkel war am Freitag morgen in Prag eingetroffen. Sein Besuch gilt vor allem dem Tag der deutschen Einheit, der, so der Bundesaußenminister, »ohne den Freiheitswillen des tschechischen Volkes undenkbar gewesen wäre«. Seine Gespräche mit der Prager Führungsspitze betrafen neben der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung auch den NATO- und EU-Beitritt Tschechiens. Vor der Presse bekräftigte der Bonner Außenamtschef erneut die »bedingungslose Unterstützung« der Bundesrepublik für die Eingliederung Tschechiens in die europäischen Strukturen.

(jW/ddpADN)