15.06.2012 / Inland / Seite 4

Beamte ohne Streikrecht?

Eine Legende wird weitergestrickt

Rolf Geffken

Nun hat auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden, daß die zu Lasten streikender Lehrer verhängten Disziplinarmaßnahmen rechtmäßig waren. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster das angebliche »Streikverbot« für Beamte bestätigt, nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf und in Hessen auch das Verwaltungsgericht Kassel ganz anderer Meinung waren: Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention sei das Streikrecht grundsätzlich...

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