Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 16.06.2012, Seite 4 / Inland

Berufsverbotsopfer wollen Akteneinsicht

Berlin. 40 Jahre nach dem »Radikalenerlaß« wollen sich Berufsverbotsopfer verstärkt um Akteneinsicht beim Verfassungsschutz bemühen und fordern ihre Rehabilitierung. Anläßlich der am Donnerstag eröffneten Ministerpräsidentenkonferenz erinnerten Dutzende Betroffene mit verschiedenen Aktionen an die Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst, die vor allem in den 1970er Jahren, aber in Einzelfällen bis in die Gegenwart Angehörige linker Organisationen wie der DKP oder des Marxistischen Studentenbundes Spartakus getroffen hatten. Für viele bedeutet dies heute Renteneinbußen von mehreren Hundert Euro im Monat, weil ihnen Berufsjahre fehlen. Auf Gehör bei den Regierenden stießen sie nicht, weder im Kanzleramt, wo nur ein Angestellter der Poststelle die von 255 Geschädigten unterzeichnete Forderung nach Rehabilitierung und einer Entschuldigung für das erlittene Unrecht entgegennahm, noch bei den Ministerpräsidenten. Empfangen wurden sie hingegen von Parlamentariern der Grünen und der Linkspartei. (jW)

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