Abtreibungsrecht in Türkei bleibt

Istanbul. Die Pläne der türkischen Regierung für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts sind nach Angaben eines ranghohen Politikers der Regierungspartei AKP vom Tisch. Der stellvertretende AKP-Fraktionsvorsitzende im Parlament von Ankara, Nurettin Canikli, sagte der Zeitung Hürriyet (Donnerstagausgabe), seine Partei werde dem Parlament keinen Gesetzentwurf vorlegen. Ursprünglich hatte die islamisch-konservative AKP eine Neufassung der Regelungen noch vor der am 1. Juli beginnenden Sommerpause des Parlaments angekündigt (siehe jW vom 1.6.). Festhalten will die Partei Medienberichten zufolge an dem Vorhaben, die hohe Zahl der Kaiserschnittgeburten in der Türkei einzudämmen.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte im Mai erklärt, Schwangerschaftsabbruch sei Mord und müsse auch so behandelt werden. Das Gesundheitsministerium begann daraufhin mit der Vorbereitung einer Neuregelung, die das bisher geltende Modell einer Fristenregelung bis zur zehnten Schwangerschaftswoche ersetzen sollte. Laut Presseberichten wurde an eine Frist von nur noch vier Wochen gedacht. Außerdem sollte der Eingriff nur noch in medizinischen Notfällen erlaubt sein. Die Pläne hatten Protestkundgebungen, Unterschriftenaktionen und Kritik aus der EU ausgelöst.

(AFP/jW)