Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.07.2012, Seite 1 / Inland

Bouffier weist Vorwürfe zurück

Wiesbaden. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU/Foto) weist Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) zurück. »Die Vorwürfe sind Unsinn, es gibt nichts Neues«, sagte Bouffier am Mittwoch in Wiesbaden. Er nahm damit erstmals persönlich Stellung zum Vorwurf der Verhinderung von Strafverfolgung, den der Vorsitzende des Berliner NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), aufgeworfen hatte. Im Zuge der Ermittlungen nach dem neunten NSU-Mord in Kassel hatte Bouffier als oberster Dienstherr verhindert, daß ein dringend tatverdächtiger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes von der Polizei befragt werden konnte. Die Berichterstattung sei »weitgehend falsch, es ging nie nur um einen V-Mann«, betonte der Ministerpräsident. »Das Verhalten Edathys richtet sich selbst«, fügte er hinzu. (dapd/jW)