Antikommunistischer Rammbock
Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, erklärte am Donnerstag zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, die Arbeit des Verfassungsschutzes durch engere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzlandesämter zu professionalisieren, in einer Pressemitteilung:
Nicht ein weitere Zentralisierung, sondern die Abschaffung der Verfassungsschutzämter ist die ...
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