Rumänien: Gesetz über Amtsenthebung

Bukarest. Mehr als die Hälfte der registrierten rumänischen Wähler müssen bei einem Referendum über die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu abstimmen, damit es Gültigkeit hat. Der rumänische Übergangspräsident Crin Antonescu unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz. Er selbst habe Zweifel an dem Gesetz, sagte Antonescu, sei aber zunehmendem Druck aus dem In- und Ausland ausgesetzt gewesen, eine Mindestbeteiligung festzulegen. Das Verfassungsgericht des Landes hatte das Gesetz vergangene Woche für rechtmäßig erklärt. Staatspräsident Basescu war wegen einer mutmaßlichen Überschreitung seiner Befugnisse vom Parlament seines Amtes enthoben worden. Am 29. Juli sollen die rumänischen Wähler in einem Referendum darüber entscheiden, ob er tatsächlich zurücktreten muß.

(dapd/jW)