19.07.2012 / Ansichten / Seite 8

Kleiner Fortschritt

Asylbewerberleistungsgesetz gekippt

Ulla Jelpke

Asylbewerber sind keine Menschen zweiter Klasse. Auch sie haben ein Recht auf ihre Menschenwürde, und die ist nicht billiger zu haben als die anderer Menschen in Deutschland. So etwas ist in der BRD heutzutage keine Binsenweisheit, sondern muß vom Bundesverfassungsgericht festgestellt und gegen die Bundesregierung durchgesetzt werden.

Das Gericht ging weiter als von vielen erwartet. Erwartet wurde, daß das Gericht analog zu seinem Hartz-IV-Urteil vor zweieinhalb Ja...

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