Hintergrund: »Pro«-Bewegung

Vielen rechten Kleinstparteien und Splittergruppen gilt eine offensive antimuslimische Stimmungsmache als potentieller Schlüssel zum politischen Erfolg. Sie inszenieren sich wie »Pro Deutschland« dabei als Unterstützer der »westlichen Wertegemeinschaft«.

»Pro Deutschland« wurde am 20. Januar 2005 in Köln gegründet, nachdem die »Bürgerbewegung pro Köln« (existiert seit 1996) ein Jahr zuvor in den Rat der Stadt eingezogen war. Zum Bundesvorsitzenden wurde der damalige »Pro Köln«-Schatzmeister Manfred Rouhs gewählt, Sitz der Parteileitung ist Berlin. Die nordrhein-westfälische Vereinigung »Pro NRW« wurde im Februar 2007 gegründet. Der Berliner Landesverband – im Juni 2010 gebildet – fungiert als einziger Landesverband von »Pro Deutschland«. Ebenfalls im Juni 2010 wurde die Dachorganisation »Die Pro-Bewegung (PRO)«, in der u.a. »Pro Köln«, »Pro NRW« und »Pro Deutschland« vertreten sind, gegründet. PRO-Vorsitzender ist Markus Beisicht. Er war ebenso wie Rouhs bei extrem rechten Gruppierungen aktiv.

Die Vertreter dieser Richtung versuchen darüber hinwegzutäuschen, daß es sich bei ihnen maßgeblich um »Ein-Punkt«-Organisationen handelt. So haben sie außer permanenter Hetze gegen Muslime, denen sie in der Vergangenheit einen »demographischen Dschihad« unterstellten, gegen die politische Linke und gegen andere Gruppen politisch kaum etwas zu bieten.

»Pro«-Verbände nehmen Partnerorganisationen im europäischen Ausland oft zum Vorbild. So wurde im Dezember 2010 eine »Jerusalemer Erklärung« veröffentlicht, die unter anderem von der »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ) und dem belgischen Vlaams Belang unterstützt wurde. Darin heißt es: »Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten ist uns wichtiger Ansprechpartner in dieser bewegten Weltregion. (…) Ohne jede Einschränkung bekennen wir uns zum Existenzrecht des Staates Israel innerhalb sicherer und völkerrechtlich anerkannter Grenzen. Ebenso ist das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber allen Aggressionen, insbesondere gegenüber islamischem Terror, zu akzeptieren. (…)«

Bedingungslose Solidarität mit Tel Aviv stößt bei Teilen der rechtsextremen Parteien auf Sympathie. Ein Grund: Rechtsextreme stellen in dem nahöstlichen Land die Regierung. Unterstützung für den Staatsterror Israels und die damit verbundene Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung findet sich nicht nur bei »Pro Deutschland«, sondern auch beim politischen Mainstream bis hinein in angeblich linke Gruppierungen, die sich der »antideutschen« Ideologie verpflichtet fühlen. Von den antimuslimischen Kulturkriegern und Rassisten sind sie kaum zu unterscheiden. (bern)