Prozeß um Baskenpartei verschoben

Der Prozeß gegen die Führung der baskischen Partei Herri Batasuna (HB) wegen Zusammenarbeit mit der Untergrundorganisation ETA ist am Montag vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens in letzter Minute verschoben worden.

Die Verteidigung brachte einen Befangenheitsantrag gegen einen der drei Richter ein. Die Polizei hatte das Gebäude weiträumig abgeriegelt.

Der Beginn dem Prozesses könnte sich nach der Einreichen des Befangenheitsantrags um zwei Wochen verschieben. 23 führende Vorstandsmitglieder von HB müssen sich vor Gericht dafür verantworten, daß ihre Partei 1996 im Wahlkampf ein Video der ETA ausstrahlte, in dem Verhandlungen über eine Unabhängigkeit des Baskenlandes gefordert wurden. Die Regierung in Madrid lehnt Gespräche mit der von ihr als Terrororganisation bezeichneten ETA ab.

Den Angeklagten droht bei einem Schuldspruch eine Freiheitsstrafe zwischen acht und 22 Jahren. Die noch unter der sozialistischen Regierung erhobene Anklage gegen die baskischen Politiker wurde von Teilen der spanischen Öffentlichkeit zunächst als undemokratisch kritisiert. Nach der Ermordung des Kommunalpolitikers Miguel Angel Blanco im Juli durch die ETA gab es allerdings einen Stimmungsumschwung. Herri Batasuna wurde vorgeworfen, sich nicht von dem Mord distanziert zu haben. Der Politiker Karmelo Landa, der zu den Angeklagten in Madrid gehört, äußerte sich auf einer Kundgebung am Sonntag in Bilbao abfällig über den Obersten Gerichtshof.

Die Richter »haben Angst, weil sie nicht wissen, was wir tun werden, und erwarten eine Überraschung«, sagte Landa.

(AP/jW)