Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.08.2012, Seite 5 / Inland

Kommission eingesetzt

Dresden. In Sachsen hat eine Expertenkommission zur Neuordnung des Verfassungsschutzes ihre Arbeit aufgenommen. Die Kommission soll die Arbeitsabläufe und die Organisation der Behörde prüfen und in sieben Monaten einen Abschlußbericht vorlegen, wie ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums am Mittwoch in Dresden sagte. Mit der Einrichtung der Kommission reagiert die Landesregierung auf die heftig kritisierte Arbeitsweise des Landesamtes. Unter anderem wurden Akten geschreddert. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen warf Innenminister Markus Ulbig (CDU) vor, er agiere genauso wie sein Amtsvorgänger Albrecht Buttolo (CDU), der zur Aufklärung der sogenannten Sachsensumpf-Affäre ebenfalls eine Expertenkommission eingesetzt hatte.

(dapd/jW)

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