Linksfraktion warnt vor Superpolizei

Berlin. Nach dem Personalwechsel an der Spitze der Bundespolizei hat die Bundestagsfraktion der Linken eine schnellstmögliche Sondersitzung des Innenausschusses gefordert. Es verdichteten sich die Anzeichen, daß »hinter der selbstherrlichen Personalpolitik des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) die Absicht steckt, tiefgreifende Veränderungen in der deutschen Polizeistruktur durchzupeitschen«, erklärten die Linksparteiabgeordneten Jan Korte und Ulla Jelpke. Friedrich habe den Plan, Bundespolizei und Bundeskriminalamt zusammenzulegen, offenbar nicht aufgegeben. Mit der Fusion entstünde »ein undemokratisches Monstrum«. Am Mittwoch war der bisherige Referatsleiter Ausländer-terrorismus im Innenministerium, Dieter Romann, als Nachfolger von Matthias Seeger zum Präsidenten der Bundespolizei ernannt worden.

(Reuters/jW)