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Aus: Ausgabe vom 03.08.2012, Seite 1 / Inland

Verfassungsschutz soll mehr spitzeln

Berlin. Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) künftig verstärkt personenbezogene Informationen sammeln. Der Inlandsgeheimdienst habe sich in der Vergangenheit auf Strukturen konzentriert, nicht aber auf Personen, bemängelte Friedrich im Hamburger Abendblatt vom Donnerstag. »Das muß anders werden, denn Personen und Strukturen gehören häufig zusammen.« Der Minister kündigte für den Herbst ein Konzept für die verbesserte Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden an. Zu überlegen sei, ob der Bund mehr Zuständigkeiten erhalte, sagte Friedrich. Den Vorschlag, Landesämter zusammenzulegen, sehe er dagegen mit Skepsis.

Wegen zahlreicher Auffälligkeiten im Zusammenhang mit der Mordserie des neofaschistischen »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) wird der Verfassungsschutz hart kritisiert. (AFP/jW)