16.08.2012 / Ausland / Seite 6

Gesetz gegen Flüchtlinge

Australien: Regierung und Opposition einigen sich auf fragwürdige Neuregelung der Asylpolitik

Thomas Berger

Australiens große Parteien haben sich auf eine Neuregelung bei der Asylpolitik verständigt. Der nach Konsultationen zwischen der sozialdemokratischen Labor-Regierung von Premierministerin Julia Gillard und der konservativen Opposition noch einmal abgeänderte Gesetzentwurf passierte am Mittwoch mit breiter Mehrheit das Unterhaus des Parlaments. Auch im Senat, der zweiten Kammer, die bis Ende der Woche entscheidet, gilt die Zustimmung als sicher. Im Kern geht es um ei...

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