Weitere Menschen klagen gegen ESM

Berlin. Der eingereichten Verfassungsklage gegen den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM haben sich mehr als 25000 weitere Kläger angeschlossen. Das Bündnis »Europa braucht mehr Demokratie« hat nach eigenen Angaben am Dienstag 25278 Vollmachten an das Gericht in Karlsruhe weitergereicht, das am 12. September über die Klagen gegen den ESM und den Fiskalvertrag urteilen will. Der Schritt ist nach Angaben der Organisation »Mehr Demokratie«, die das Bündnis koordiniert, vor allem symbolisch zu sehen. Denn die Verfassungsbeschwerde war bereits Ende Juni mit 12000 Unterschriften von den Prozeßbevollmächtigten, der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und dem Staatsrechtler Christoph Degenhart, eingereicht worden. Man gehe davon aus, daß das Gericht die Klagen zusammenfasse.

(Reuters/jW)