Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 15.09.2012, Seite 7 / Ausland

Duma-Mandat entzogen

Moskau. Der russische Abgeordnete Gennadi Gudkow ist mit deutlicher Mehrheit aus der Duma ausgeschlossen worden. Ende letzter Woche hatte Rußlands Generalanwalt den Ausschluß bei der Staatsduma beantragt. Die russischen Ermittlungsbehörden legen Gudkow illegale Geschäftstätigkeit zur Last. 293 Abgeordnete stimmten am Freitag dafür und 150 dagegen, Gudkow das Mandat zu entziehen. Der frühere KGB-Offizier ist ein scharfer Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hat sich an den Demonstrationen gegen den Kremlchef beteiligt. Gudkow nannte den Parlamentsbeschluß »politische Rache und außergerichtliche Repression«. Durch die Entscheidung verliert er seine Immunität. (dapd/jW)