Neuer Prozeß gegen Schreiber vertagt

Augsburg. Noch vor Verlesung der Anklage ist der neue Prozeß gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber am Montag vertagt worden. Grund ist ein Befangenheitsantrag, den Schreibers Verteidigung gegen das Augsburger Landgericht gestellt hat. Der Prozeß wird nun am Freitag fortgesetzt. Schreiber, die einstige Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre, war im Mai 2010 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er soll bei Panzergeschäften und Flugzeugverkäufen an Saudi-Arabien Provisionen in Millionenhöhe kassiert und diese nicht versteuert haben. Nach einem Beschluß des Bundesgerichtshofs muß das Landgericht Augsburg prüfen, ob Schreiber aber überhaupt in Deutschland steuerpflichtig war. Außerdem muß nun geprüft werden, ob die Bestechung des früheren Verteidigungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls (CSU) durch Schreiber verjährt ist.

(AFP/jW)