21.09.2012 / Abgeschrieben / Seite 8

Schlag gegen das Soziale und die Demokratie

Auf seiner Sitzung am 16. September 2012 hat der Länderrat der Antikapitalistischen Linken folgende Erklärung beschlossen:

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch, 12. September 2012, ein weiteres Mal bewiesen, was Karl Marx bereits 1875 wußte: »Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden« (aus: »Zur Kritik des Gothaer Programmes«). Auch wenn die Deckelung des ESM auf zirka 190 Milliarden Euro diesen permanenten »Rettungsschirm« grundsätzlich in Frage...

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