Linke kritisiert Ostbeauftragten

Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch wirft der Bundesregierung eine totale Vernachlässigung des Osten Deutschlands vor. »Der Osten ist abgehängt worden und es gibt in der Regierung keinerlei politischen Willen, das zu ändern«, sagte der Linke-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern im Interview der Nachrichtenagentur dapd vor dem »Tag der Deutschen Einheit«. Besonders scharf attackierte Bartsch den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU). Der sei »offensichtlich völlig fehl am Platz«.

Die Kluft zwischen Ost und West 22 Jahre nach dem Anschluß der DDR an die BRD sei »riesig«, konstatierte Bartsch. Das zeige sich etwa beim Bruttoinlandsprodukt: »Heute sind wir im Osten pro Kopf bei gut 70 Prozent des West-Niveaus. In den letzten Jahren gab es da eine Stagnation.« Außerdem werde gefeiert, daß die Arbeitslosenquote im Osten so niedrig sei wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Sie sei aber immer noch doppelt so hoch wie im Westen. »Die ganzen angeblichen Wundermittel, vor allem die Deregulierung des Arbeitsmarkts, haben also nicht gewirkt, im Gegenteil: Wegen der vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse haben wir ein viel höheres Armutsrisiko in den neuen Ländern«, beklagte Bartsch.

Empört zeigte er sich über die Absage des Ostbeauftragten Bergner an die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentenanpassung zwischen Ost und West. »Daß jemand, der heute im Osten ins Arbeitsleben einsteigt, andere Ansprüche erwirbt als jemand mit dem gleichen Job im Westen, ist doch ein unhaltbarer Zustand«, sagte Bartsch und sprach von einem Skandal. Da könne der Ostbeauftragte »nicht einfach zuschauen«. Bergner habe »auf ganzer Linie versagt«.

Im weiteren wies Bartsch darauf hin, daß es in der Regierung, aber auch in der SPD an Ostdeutschen mangele. »Es gibt keinen einzigen Bundesminister aus dem Osten. Wir haben zwar eine Kanzlerin aus dem Osten, aber das macht sich in dieser Frage leider kaum bemerkbar.« Die SPD, in deren Rentenkonzept Bartsch ebenfalls die Angleichung von Ost und West als Ziel vermißt, habe im Bundestag lediglich 14 Abgeordnete, die aus den neuen Bundesländern stammen. »Da ist es kein Wunder, dass die Interessen des Ostens dort völlig untergehen«, sagte er. Bartsch betonte, er wolle keine »Jammer-Ossi« sein. Es gehe darum, die Chancen der neuen Bundesländer »im Sinne des gesamten Landes« besser zu nutzen.

(dapd/jW)