Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.10.2012, Seite 4 / Inland

CSU will Vetorecht der Bundesbank

Berlin. Die CSU fordert ein Vetorecht der Deutschen Bundesbank bei Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB). »Jetzt geht es darum, eine Reform der EZB einzuleiten«, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Welt (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Die unbegrenzten Ankaufprogramme für Staatsanleihen seien zu nahe an der verbotenen Staatsfinanzierung. »Wir sollten deshalb die Deutsche Bundesbank als Wächter für die Geldwertstabilität in Europa einsetzen«, verlangte Dobrindt. Eine Wächterrolle solle die Deutsche Bundesbank auch beim dauerhaften Euro-Rettungsschirm bekommen. Vor allen Rettungsaktionen über den ESM müsse die Bundesbank »ein Gutachten entwickeln«.

(Reuters/jW)