Willenserklärung

Die mehr als 500 Teilnehmer der vom Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden organisierten Protestveranstaltung am Mittwoch in Berlin verabschiedeten per Akklamation eine »Willenserklärung«. Sie war vom Schauspieler Peter Bause vorgetragen worden:

Die Teilnehmer der Protestveranstaltung des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. fordern am Jahrestag des Anschlußes der DDR an die Bundesrepublik Deutschland die Verwirklichung der Menschenrechte in ihrer Gesamt­heit in der Bundesrepublik. Es geht dabei vor allem um das Menschenrecht auf Frieden sowie um die Sicherung von Existenzrechten und den Schutz vor Diskriminierung und Ausgrenzung.

In den 22 Jahren seit der staatlichen Vereinigung hat keine Regierung der Bundesrepublik die vollmundigen Versprechungen an ihre Bevölkerung erfüllt. Obwohl der Abwanderungsstrom vor allem gut ausgebildeter junger Menschen von Ost nach West in den letzten 22 Jahren auf zirka drei Millionen geschätzt wird, ist im Osten nur wenig für die ökonomische Entwicklung getan worden. Von Angleichung der Lebensverhältnisse kann keine Rede sein. Die Bürger in den ostdeutschen Ländern werden weiter sozial und politisch diskriminiert. (…)

Während sich die Bundesregierung damit brüstet, daß die Bürger- und politischen Rechte garantiert seien, und anderen Ländern die Nichtbeachtung der Menschenrechte zum Vorwurf macht, lehnt sie es zugleich ab, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im eigenen Lande voll durchzusetzen. (…) Außer der Partei Die Linke ist keine im Bundestag vertretene Partei bereit, über Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik zu diskutieren. (…)

Wir fordern deshalb: Schluß mit Kriegseinsätzen und Waffenexporten der Bundesrepublik; aktiver Einsatz der Bundesrepublik zur Lösung von internationalen Streitfragen mit politischen Mitteln; Entschiedener Kampf gegen jegliche faschistische Aktivitäten – Verbot der NPD; Beendigung der Diskriminierung von Bürgern wegen ihrer Loyalität zur DDR; Angleichung der Lebensverhältnisse in den ostdeutschen Ländern; existenzsichernde Arbeit, Abschaffung von Billigjobs und Aufstockerlöhnen; gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums; Angleichung des Rentenwertes Ost an den aktuellen Rentenwert und Abschaffung aller diskriminierenden Rentenformen, vor allem der Strafrenten; entschiedene Verhinderung von Altersarmut; gleiche Bildungschancen für alle Bürger unabhängig vom Einkommen der Familie.

Alle Menschenrechte für alle Menschen!