Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 06.10.2012, Seite 7 / Ausland

Libyen: Kabinett durchgefallen

Tripolis. Libyens Nationalversammlung hat dem Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Mustafa Abu Schagur ihre Zustimmung verweigert. Die Abgeordneten hätten Abu Schagurs Vorschläge zurückgewiesen und ihm bis Sonntag Zeit gegeben, eine neue Liste vorzulegen, sagte der Parlamentarier Abdelali Al-Dersi aus der östlichen Stadt Al-Baida nach dem Votum am späten Donnerstag. Abu Schagur verteidigte seine Auswahl und richtete Vorwürfe an das Parlament.

Das Kabinett habe nicht alle Regionen und Sektoren der libyschen Gesellschaft repräsentiert und sei auf der Grundlage persönlicher Freundschaften zusammengestellt worden, monierte Al-Dersi. Ein weiterer Abgeordneter kritisierte, »die meisten« Kandidaten seien »in der Vorgängerregierung gewesen, unfähig oder unbekannt«. Während der hitzigen Debatte hatten rund hundert Demonstranten den Sitz des Parlaments in Tripolis gestürmt, um sich darüber zu beschweren, daß die westlibysche Stadt Sawija nicht in der Regierung vertreten sei. (AFP/jW)