Schäuble bremst bei EU-Bankenaufsicht

Luxemburg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Vorschläge der EU-Kommission für den Aufbau einer Bankenaufsicht noch für völlig unausgereift. Auf dem EU-Ressortcheftreffen in Luxemburg sei klargeworden, »daß der jetzige Stand noch keine Lösung bietet«, sagte er am Dienstag. Schäuble stellte die Absicht Brüssels grundsätzlich infrage, der Europäischen Zentralbank (EZB) die Aufsicht zu übertragen. Denn dadurch sei die Unabhängigkeit der Geldpolitk in Gefahr, und es gebe noch keine demokratische Kontrolle für die Überwachung.

Ob die EZB das übernehme oder nur eine »maßgebliche Rolle« spiele, »da läßt die Kommission noch mal drüber nachdenken, sie hat das Monopol für Initiativen«, sagte Schäuble auf einer Pressekonferenz.

(dapd/jW)