Sachsen: Abhöraktion bei NSU dementiert

Dresden. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU/Foto) hat Berichte zurückgewiesen, wonach der Verfassungsschutz des Landes die Mitglieder der Neonazizelle NSU und deren Umfeld über zehn Jahre abgehört haben soll. Die Maßnahme selbst habe sich auf das Jahr 2000 beschränkt, sagte der CDU-Politiker am Montag dem MDR. Anschließend habe sich der Verfassungsschutz bis 2010 wiederholt dagegen entschieden, die Betroffenen zu informieren und den Prozeß damit abzuschließen. Die Behörde wollte sich laut Ulbig damit die Möglichkeit für weitere Abhöraktionen offenhalten. Die Zeitung Die Welt hatte am Wochenende unter Berufung auf geheime Akten berichtet, die sächsischen Sicherheitsbehörden hätten eine im Mai 2000 in Gang gebrachte Abhörmaßnahme gegen die Neofaschisten erst im November 2010 förmlich abgeschlossen. (dapd/jW)