Parteitag: Leitantrag und Änderungen

Im Hotel Ramada am Alexanderplatz findet am Wochenende die 1. Tagung des 4. Landesparteitags der Berliner Linken statt. Auf der Tagesordnung stehen neben der Neuwahl des Landesvorstandes »Beratungen und Positionsbestimmungen des Landesverbands für die Bundestagswahlen 2013«. Der bisherige Vorstand hat dazu den Leitantrag »Gerecht und demokratisch« vorgelegt. Darin heißt es einleitend: »Die Linke Berlin steht für das soziale Berlin. Sie entwickelt ihre Politik für ein Berlin der kulturellen Vielfalt, eine Stadt der Offenheit und des solidarischen und demokratischen Miteinanders. Grundlage unseres Handelns als Oppositionspartei ist das Wahlprogramm 2011.« Der Landesvorstand und die »Arbeitsgruppe Leitbild« sollen sich im Jahr 2013 stadtpolitisch auf drei inhaltliche Schwerpunkte konzentrieren: »Gute Arbeit in Berlin«, »Wohnen ist Leben – bezahlbares Wohnen ist Grundrecht« und »Öffentlich, weil es besser ist – die Güter der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand«.

Zum Leitantrag gibt es zahlreiche Änderungsanträge. Die Kommunistische Plattform etwa erinnert daran, Grundlage der politischen Arbeit der Linken sei nicht nur das Wahlprogramm 2011, sondern auch »unser Parteiprogramm«. Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) »Bedingungsloses Grundeinkommen« hingegen möchte den Satz »Zuerst müssen Menschen von ihrer Arbeit gut leben können« ersetzt sehen durch: »Unbeschadet der Diskussion, ob ein weltweites, allgemeines Grundeinkommen für alle eingeführt werden sollte, müssen Menschen von ihrer Arbeit gut leben können.« Begründung: »Die Grundeinkommens-BefürworterInnenszene ist ein wichtiger politischer Faktor in Berlin.«

Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, legt Wert auf die Rubrik »Gute digitale Arbeit«. In ihrem Antrag spricht sie von einer zunehmenden »Digitalisierung der Gesellschaft«. Die »führt nicht nur im Bereich des öffentlichen Dienstes zu neuen Arbeitsformen, die Entgrenzung von Arbeitszeit und -ort hat auch zu einer Veränderung des sogenannten Normalarbeitsverhältnisses geführt«. Und weiter: »Auch und gerade in Berlin leben viele Menschen in bisher eher seltenen Arbeitsverhältnissen; etwa als Soloselbständige und Freelancer. In Gemeinschaftsbüros oder in Heimarbeit sind sie zwar freier in der Einteilung ihrer Arbeitszeit und unabhängiger in bezug auf ihren Arbeitsort, allerdings eben auch abhängig von der Auftragslage.« Berlin könne und solle seinen »Beitrag für gute digitale Arbeit leisten«, »beispielsweise durch die Unterstützung von Gemeinschaftsprojekten wie Co-Working Spaces …«

Krieg, Bundeswehr und Militarisierung werden im Leitantrag nicht thematisiert – dabei ist auch die Friedensbewegung ein »wichtiger politischer Faktor« in Berlin, und sie ist im Internet präsent. (rg)

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