19.10.2012 / Ansichten / Seite 8

Totsparpolitik

Vor EU-Gipfel: Schäubles Kürzungskurs. Gastkommentar

Sahra Wagenknecht

Kaum hat die französische Nationalversammlung den Fiskalpakt gebilligt, der die europäischen Regierungen zum Schulden- und Sozialabbau verpflichtet, setzt Finanzminister Schäuble noch eins drauf. Er schlägt vor, daß das Letztentscheidungsrecht über die Haushaltspolitik der Euro-Staaten auf einen Brüsseler Sparkommissar übergeht. Zwar sind die Aussichten auf Durchsetzung dieses Vorschlags gering und mit der deutschen Verfassung nicht vereinbar. Doch ebenso wie der Vo...

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