Krankenkassen bald unter Kartellrecht

Berlin. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen dem Kartellrecht unterworfen werden. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte am Mittwoch in Berlin, daß es gegen die umstrittenen Pläne in der Koalition keine Einwände mehr gebe. Damit ist der Weg frei für eine Verabschiedung des Vorhabens am Donnerstag im Bundestag.

Die Novelle sieht vor, daß Krankenkassen wie gewöhnliche Unternehmen unter die Aufsicht des Kartellamts gestellt werden. Die Bundesregierung will so verhindern, daß einzelne Kassen im Zuge von Fusionen zu mächtig werden. Zudem sollen wettbewerbswidrige Absprachen von Kassen etwa zur zeitgleichen Einführung von Zusatzbeiträgen der Vergangenheit angehören. Eine Reihe von Ausnahmen soll dafür sorgen, daß der Status der Kassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts gesichert bleibt.

(dapd/jW)