06.11.2012 / Inland / Seite 5

Anspruch auf Ausnahmegenehmigung?

Sperrung der Bremischen Häfen für Atomtransporte in Frage gestellt

Sönke Hundt, Bremen

Aktuell liegen beim für die Bremischen Häfen zuständigen Senator vier Anträge für Ausnahmegenehmigungen auf dem Schreibtisch. Eigentlich ist die Verschiffung von Brennelementen seit der Novellierung des Hafenbetriebsgesetzes im Januar 2012 verboten. Aber zwei Nuklearfirmen aus Lingen und Hanau berufen sich jetzt auf die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen. Dieses Schlupfloch hatten die Abgeordneten von SPD und Grünen bei der Verabschiedung des Gesetzes ausdrücklich g...

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