Die »richtige Tat«
Unter dem Titel »Klassenjustiz« kommentierte der Bundestagsabgeordnete und Bundesrichter a.D., Wolfgang Neskovic, am Mittwoch die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Deal in Strafsachen:
»Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.« Das ist Kernprinzip des Rechtsstaates. Er steht fest in der Verfassung und strauchelt in der Wirklichkeit. Das liegt zunächst an der Überlastung der Justiz, die sich für Deals empfänglich zeigt. Allerdings nicht jed...
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