08.11.2012 / Abgeschrieben / Seite 8

Politische Willkür

Das »Bündnis Nazifrei – Dresden stellt sich quer« nahm am Dienstag in einer Pressemitteilung zur Einstellung des Verfahrens wegen Blockierung einer genehmigten Demonstration von Neonazis 2010 gegen den ehemaligen Chef der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag, André Hahn, Stellung:

Unserer Einschätzung nach zeigt die Tatsache, daß hier ein Verfahren, welches offensichtlich jeglicher juristischer Grundlage entbehrt, mit aller Macht vorangetrieben werden so...

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