Stimmen zur US-Wahl

Zur Wiederwahl des US-Präsidenten Barack Obama erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedenratschlag, Peter Strutynski:

Der Wahlsieg über den erzkonservativen und in außenpolitischen Fragen eher auf militärische Macht als auf diplomatisches Geschick setzenden Herausforderer Romney wird in der US-amerikanischen Friedensbewegung mit Erleichterung aufgenommen. Dennoch bleiben offene Fragen und große Sorgen über den künftigen Kurs der US-Regierung. (…) Obama hat in den letzten vier Jahren den Drohnenkrieg insbesondere in Pakistan, aber auch im Jemen zum neuen »Modell« einer risikolosen Kriegführung erhoben. Daß bei diesem heimtückischen Krieg Tausende von zivilen Opfern in Kauf genommen werden, wird geflissentlich übersehen bzw. verschwiegen. (…)

Obama hat in der Iran-Frage keinen Zweifel daran gelassen, daß die USA die Fortsetzung des Atomprogramms der iranischen Regierung mit allen Mitteln verhindern wollen. Insofern gibt es auch keinen wirklichen Dissens mit den Scharfmachern in Israels Regierung. Der Unterschied liegt offenbar nur in der Bestimmung des »günstigen« Zeitpunkts bzw. Anlasses zur militärischen Aggression. Die US-Administration bleibt weiter an der vordersten Front der Kräfte, die den Iran mittels immer schärferer Sanktionen wirtschaftlich strangulieren und in die Knie zwingen wollen. In der Logik des Wirtschaftskriegs liegt aber der heiße Krieg. (…)

Die Obama-Administration setzt weiterhin auf eine Außenpolitik der Stärke und der vermeintlichen »Stabilität«. Konfliktreduktion, Entspannung, Entwicklung und Partnerschaft bleiben Fremdwörter in Washington. Es bleibt zu hoffen, daß die Friedens- und Bürgerbewegung in den USA mit Obamas Wahl ein wenig mehr Luft und Rückenwind erhält, ihren Forderungen nach weniger Krieg und Rüstung und mehr sozialer Sicherheit stärkeren Nachdruck zu verleihen. Eine Schonung für den wiedergewählten Präsidenten wird es nicht geben.

www.friedensratschlag.de

Für die Essener Regionalgruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba kommentiert deren Vorsitzender Heinz-W. Hammer die Wiederwahl Obamas:

Der auf drei Milliarden US-Dollar geschätzte und somit teuerste Wahlzirkus in der Geschichte dieses Landes ist beendet. Jetzt gilt der Praxistest: Obama muß nun endlich sein bereits vor vier Jahren gegebenes Versprechen einlösen und das US-Folterlager auf dem widerrechtlich besetzten kubanischen Territorium von Guantánamo schließen! Außerdem fordern wir von ihm, die als Miami 5 (Cuban Five) weltbekannt gewordenen fünf Kubaner, die seit 14 Jahren unschuldig in US-Hochsicherheitsgefängnissen inhaftiert sind (…), unverzüglich freizulassen und zu ihren Familien nach Kuba zurückzuschicken! »Yes You can!«

Wir rufen dazu auf, sich hierzulande an den vielfältigen Aktivitäten der Kuba-Solidaritätsbewegung zu beteiligen, um gerade jetzt dieser Forderung gegenüber dem alten und neugewählten US-Präsidenten Obama Nachdruck zu verleihen. (…)

www.cubafreundschaft.de