Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 08.11.2012, Seite 6 / Ausland

Im US-Kongreß bleibt alles beim alten

Washington. Das US-Repräsentantenhaus bleibt für zwei weitere Jahre in der Hand der Republikaner. Bei der Kongreßwahl vom Dienstag konnten sie dort ihre Mehrheit verteidigen. Der Präsident der Kammer, John Boehner, wurde ohne Gegenkandidaten in seinem Wahlkreis im US-Staat Ohio wiedergewählt. Auch der republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor aus Virginia zog wieder ins Repräsentantenhaus ein. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP errangen die Republikaner 217 Sitze. Da im Dezember eine Stichwahl zwischen zwei Republikanern aus dem US-Staat Louisiana stattfindet, ist der Partei die nötige Mehrheit von 218 Sitzen sicher. Bei der Wahl am Dienstag ging es um alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus.

Boehner erklärte in der Nacht: »Mit dieser Wahl hat das amerikanische Volk auch klargestellt, daß es keinen Auftrag für Steuererhöhungen erteilt hat«. Obama hatte dagegen angekündigt, er wolle das Haushaltsdefizit mit höheren Steuern und nicht mit Ausgabenkürzungen bekämpfen.


(dapd/jW)