Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.11.2012, Seite 5 / Inland

Gesetzesinitiative gegen Mißbrauch

Berlin. Die Justizminister der Länder fordern, die Gesetze im Kampf gegen sexuellen Mißbrauch von Schülerinnen und Schülern zu verschärfen. Dazu soll der Straftatbestand »Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen« erweitert werden, wie das rheinland-pfälzische Justizressort am Donnerstag mitteilte. Künftig soll das Verhältnis zwischen Schüler und Lehrer immer als »Über-/Unterordnungsverhältnis« gewertet werden, »innerhalb dessen sexuelle Handlungen (…) strafbar sind«. »Damit sind wir ein gutes Stück weitergekommen«, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD), von dem die Initiative stammt.

(dapd/jW)