01.12.2012 / Inland / Seite 5

Flüchtlinge ignoriert

Innenministerkonferenz in Rostock befaßt sich mit der Abwehr von Sinti und Roma sowie Plänen zur Zentralisierung des Verfassungsschutzes. NPD-Verbot soll geprüft werden

Ulla Jelpke

Seit Monaten kämpfen Flüchtlinge in Deutschland mit Demonstrationen, Protestcamps und Hungerstreiks für ihre Forderungen nach der Abschaffung der Residenzpflicht und des Lagerzwangs sowie einen Abschiebestopp. Am vergangenen Wochenende trafen sich Vertreter der Flüchtlinge mit den Mitgliedern des Bundestagsinnenausschusses. Ohne Folgen, wie die Tagesordnung der am kommenden Mittwoch in Rostock beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) zeigt. Nur ein einziger der 45 T...

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