05.12.2012 / Antifaschismus / Seite 15

Beratung über Verbot

Innenministerkonferenz prüft Belastungsmaterial gegen NPD

Ulla Jelpke

Die mögliche Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die »Nationaldemokratische Partei Deutschlands« (NPD) steht im Zentrum der dreitägigen Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern, die heute in Rostock beginnt. Ein erstes von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinsam angeschobenes Verbotsverfahren gegen die 1964 gegründete faschistische Partei war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Da während des Verfahrens offensichtlich wurde, d...

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