Alle gegen GEMA

Die Wirtschaftsminister der Länder fordern die Aussetzung der zum 1. April 2013 geplanten Tarifreform der Rechteverwertungsgesellschaft Gema. »Wir möchten eine Schlichtung, und eine Schlichtung heißt, daß beide Seiten, die derzeit miteinander verhandeln, dieses Schlichtungsergebnis auch akzeptieren«, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) zum Auftakt der Herbstkonferenz in Kiel. Die Piratenpartei unterstützt die Initiative. Wie von den Piraten gefordert, muß eine neue Gebührenordnung einen finanziell tragbaren Rahmen für Musikclubs, Diskotheken, Gastronomiebetrieben, Festen und Märkten schaffen. Durch die geplante Vereinfachung des Tarifsystems seien viele Veranstaltungen, gerade im ländlichen Raum, in Zukunft nicht mehr bezahlbar, monierte auch Minister Meyer. (dapd/jW)