05.12.2012 / Inland / Seite 4

Pfeffersprayer bleiben anonym

Bundestagsmehrheit lehnt Anträge der Linksfraktion für bessere Kontrolle von Polizisten ab

Frank Brendle

Angehörige der Bundespolizei werden auch in Zukunft nicht individuell gekennzeichnet, und Einschränkungen beim polizeilichen Gebrauch von Pfefferspray gibt es nicht. Entsprechende Anträge der Linksfraktion wurden Ende voriger Woche im Bundestag abgelehnt.

Menschenrechtsorganisationen beklagen seit langem, daß Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, die etwa mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgehen, häufig daran scheitern, daß die Täter nicht id...

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