08.12.2012 / Inland / Seite 5

Innenminister für mehr Verfassungsschutz

Tagung von Bund und Ländern in Rostock beschließt Stärkung des Inlandsgeheimdienstes

Ulla Jelpke

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird in seiner Rolle als zentraler Inlandsgeheimdienst gestärkt. Das hat die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) auf ihrem am Freitag beendeten Treffen in Rostock beschlossen. Die Ländergeheimdienste sollen künftig ihre jeweiligen Informationen dem Bundesamt mitteilen. Die vielfach kritisierte V-Leute-Praxis wird beibehalten, ihre Rekrutierung und Führung ab 2013 bundeseinheitlich geregelt. Wer schwere Straftate...

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