Bayern will Geld aus Österreich

München. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erhöht im Streit über Milliardenkredite zwischen der BayernLB und ihrer früheren Konzerntochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) den Druck. »Wir wollen das Geld zurück«, sagte Söder am Freitag in München. Die Staatsregierung unterstütze die Klage der BayernLB.

Der Minister kündigte an, daß der Freistaat den Vorfall bei der EU-Kommission anzeigen werde. Damit müsse gegebenenfalls das Beihilfeverfahren gegen die HGAA neu aufgerollt werden. Nach Auffassung der HGAA handelt es sich bei den einst von der BayernLB überwiesenen fast drei Milliarden Euro nicht um Darlehen, sondern Eigenkapitalzuschüsse. Deshalb will sie die ausstehenden 2,3 Milliarden Euro nicht überwiesen und zudem schon geleistete Rückzahlungen nebst Zinsen wieder eintreiben. (dapd/jW)