21.12.2012 / Inland / Seite 8

»Das ist nicht im Sinne des Grundgesetzes«

Sächsische Datenschutzbehörde bleibt bei ihrer Kritik an Dresdner Funkzellenabfragen. Ein Gespräch mit Bernhard Bannasch

Markus Bernhardt

Bernhard Bannasch ist Stellvertreter des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Bereits am 2. Oktober hat die Staatsanwaltschaft Bautzen Ermittlungsverfahren gegen mehrere sächsische Staatsanwälte und Richter eingestellt. Diese waren unter anderem von verschiedenen Bundestagsabgeordneten wegen Rechtsbeugung angezeigt worden, da sie die sogenannten Funkzellenabfragen, die sich am 19. Februar 2011 in Dresden gegen Neonazigegner richteten, auf den Weg gebracht hatten. Obw...

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