Israel: Siedlungsbau als Wahlkampf

Jerusalem. Trotz internationaler Kritik treibt Israel den Siedlungsbau in Ostjerusalem immer weiter voran. Für die Errichtung von 942 Wohnungen im Viertel Gilo sollten Bauunternehmen nun ihre Angebote einreichen, teilte das israelische Innenministerium am Dienstag mit. Sobald über die Auftragsvergabe entschieden sei, könne mit dem Bau begonnen werden, hieß es. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nannte die Ankündigung eine »rote Linie«, die eine Zwei- Staaten-Lösung verhindere. Die Palästinenserbehörde werde »alle denkbaren Mittel ausschöpfen, um darauf zu antworten«, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur WAFA einen Sprecher.

Ebenfalls am Dienstag abend eröffnete der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Kampagne für seine Wiederwahl. In einer Rede vor Anhängern in Jerusalem forderte er, »wir müssen vor allem das iranische Nuklearprogramm stoppen«.

(dapd/AFP/jW)